Grüne Politik für Rheinland-Pfalz im Landtag für die Menschen.

Als Grüne Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz bringen wir frischen Wind ins Parlament, für Klimaschutz, Gerechtigkeit und eine starke Demokratie. Direkt aus Mainz, direkt für Sie.

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Thema

Gesellschaft

Wir treten für eine tolerante, friedliche und offene Gesellschaft ein, die sich Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenstellt. Wir lassen nicht zu, dass Menschen aufgrund von Hautfarbe, sexueller Orientierung oder Behinderung Diskriminierung erfahren. Unser Kampf gegen Rechts ist aber auch Prävention, die bereits in der Schule beginnt. Wir machen die Menschen stark gegen unmenschliche Ideologien, denn wir wollen in einem solidarischen und weltoffenen Land leben, das die Teilhabe aller Menschen ermöglicht. Dazu gehört eine Integrationspolitik, die Teilhabechancen bietet ebenso wie eine rechtebasierte Flüchtlingspolitik. Deutschland ist ein Einwanderungsland und das bedeutet auch Veränderung. Eine gelungene Integration bietet Rheinland-Pfalz viele Chancen, die wir nutzen und gestalten wollen. Wir GRÜNE bekämpfen die Ausgrenzung und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ). Wir haben es geschafft, dass Queerpolitik in unserem Land fester Bestandteil des Regierungsprogramms geworden ist. Der Aktionsplan der Landesregierung „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ hat sich als gutes Instrument erwiesen, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern. Die Einführung der Ehe für alle wurde maßgeblich von Rheinland-Pfalz vorangetrieben, das dazu beschlossene Gesetz stammte aus unserem GRÜNEN rheinland-pfälzischen Familienministerium. Wir setzen uns auch weiter für die gesellschaftliche Gleichberechtigung von LSBTTIQ in allen Bereichen des Lebens ein. Inklusion ist Menschenrecht und durch die UN-Behindertenkonvention von 2009 (UN-BRK) völkerrechtlich bindend für uns. Wir setzen uns konsequent für eine umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung ein, denn Inklusion ist für uns Kernbestandteil moderner Gesellschaftspolitik und eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Um den Gedanken der Inklusion in allen Bereichen zu verankern, schaffen wir das Landesinklusionsgesetz, das wir konsequent an der UN-BRK ausrichten. Im Bereich der Frauenpolitik ist in den letzten Jahrzehnten viel vorangekommen, vieles ist noch zu tun. Gegen Rückschritte werden wir uns entschieden zu Wehr setzen. Gleiche Entlohnung von Männern und Frauen, der Kampf gegen sexuelle und häusliche Gewalt, sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und gleichberechtigte Verantwortung bei der Erziehung und Betreuung von Kindern sind nur einige der Themen, für die wir uns einsetzen.

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Parlamentarische Initiativen

Anfrage

Nachhaltig Bauen mit Holz aus regionalen Quellen

Die Verwendung natürlicher Baumaterialien leistet einen erheblichen Beitrag für mehr Klimaschutz, Energie- und Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit im Baubereich. Um den Einsatz klimafreundlicher Baustoffe, wie z.B. Holz, zu stärken, wurde 2022 das „Klimabündnis Bauen in Rheinland-Pfalz – nachwachsende und kreislaufeffiziente Rohstoffe stärken“ geschaffen. Vor allem Holz aus regionaler, naturnaher und nachhaltiger Forstwirtschaft ist als vielfältig einsetzbarer Baustoff eine klimafreundliche Alternative zu anderen, energieintensiv hergestellten Materialien. Mit dem Siegel „Holz von Hier“ kann das Kriterium der Regionalität in Ausschreibungen öffentlicher Bauvorhaben aufgenommen und dadurch Klimaschutz vorangetrieben werden.

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Anfrage

Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter

Die Erfolge der Steuerfahndung stellt einen unverzichtbaren Bestandteil im Kampf gegen die in § 370 der Abgabenordnung (AO) unter Strafe gestellte Steuerhinterziehung dar. Auch in Rheinland-Pfalz hinterziehen Menschen steuern und entziehen sich so ihrer Pflicht zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen. Neben der Steuerfahndung leistet auch die Betriebsprüfung einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit und zur gleichmäßigen Besteuerung aller Wirtschaftsakteure.

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Anfrage

Bezirksdienst der Polizei

Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Die Zahl der registrierten Straftaten ist laut dem in der polizeilichen Kriminalstatistik verzeichnetem Trend auf einem historischen Niedrig-stand. Dieses hohe Sicherheitsniveau gilt es zu halten. Die Polizei in Rheinland-Pfalz versteht sich als Bürgerpolizei. Sie kommt mit den Bürgerinnen und Bürger in Kontakt und ist jeder-zeit ansprechbar. Sogenannte Bezirksbeamtinnen und -beamte geben der Polizei vor Ort ein Gesicht. Bürgerinnen und Bürger können sich mit allen sicherheitsbezogenen Anliegen per Telefon, E-Mail oder auch persönlich im Rahmen von Fußstreifen oder offenen Bürgersprech-stunden an den Bezirksdienst wenden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregie-rung:

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Anfrage

Acht Jahre Ehe für alle – Entwicklungen in Rheinland-Pfalz

Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag in einer historischen Entscheidung die Ö ffnung der Ehe fu r gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Hierbei handelte es sich um ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal hin zu mehr Gleichstellung und Anerkennung queerer Menschen. Angestoßen wurde der Beschluss durch eine rheinland-pfa lzische Bundesratsinitiative. Auch in Rheinland-Pfalz wurden seit der Ö ffnung der Ehe fu r gleichgeschlechtliche Paare zahlreiche gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen.

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Social Media

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Oft gefragt

Landtagsabgeordnete dürfen neben ihrem Mandat beruflich tätig sein – die Tätigkeit als Abgeordneter muss dabei jedoch immer im Vordergrund stehen. Eine Einkommensgrenze gibt es dagegen nicht. Wenn ein Abgeordneter es also schafft, in seinem eigentlichen Beruf in kurzer Zeit viel Geld zu verdienen, dann ist das rechtlich in Ordnung.

Wir GRÜNE legen allerdings besonders großen Wert darauf, uns nicht finanziell von den Interessen anderer abhängig zu machen. Damit diese Unabhängigkeit auch für alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit nachvollziehbar ist, haben sich unsere Abgeordneten selbst darauf verpflichtet, ihre Einkommen offen zu legen.

Eine Übersicht der Einkommen jeder und jedes Abgeordneten findet sich auf der jeweiligen Profilseite. Über die Fotos auf dieser Seite geht es zu jeweiligen Profilen unserer Abgeordneten.

Eine Partei ist ein Zusammenschluss politisch interessierter und engagierter Menschen. Parteien finanzieren sich unter anderem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, erhalten aber auch staatliche Unterstützung.

Eine Fraktion ist die Vertretung einer Partei in einem Parlament. Die Abgeordneten einer Landtagsfraktion sowie die Landtagsfraktion als Ganzes erhalten ihre Mittel allerdings ausschließlich vom betreffenden Bundesland. Parlamentsabgeordnete sind vom Grundsatz her nur ihrem Gewissen verpflichtet, nicht ihrer Partei. Unter anderem daraus erklärt sich die strikte rechtliche und finanzielle Trennung von Parteien und ihren Fraktionen.

Parteien und ihre Fraktionen dürfen sich also nicht gegenseitig finanzieren, sondern sie müssen vollständig mit ihren eigenen Mitteln haushalten. Da Landtagsfraktionen das ihr zur Verfügung stehende Geld vom jeweiligen Bundesland erhalten, kontrolliert der Landesrechnungshof des betreffenden Bundeslands penibel, wofür die Landtagsfraktionen ihr Geld ausgeben. Hier sind enge rechtliche Grenzen gesetzt. Mit Fraktionsgeldern den Wahlkampf der Partei zu unterstützen wäre daher zum Beispiel illegal.

Ja, das ist möglich. Wir bieten Praktika für Studierende, die ein Pflichtpraktikum absolvieren müssen, an. Unsere Geschäftsführung erteilt gerne weitere Auskunft.

Die Kontaktdaten der Geschäftsführung sowie unseres Sekretariats finden sich hier.

Für organisatorische Fragen wie Terminvereinbarungen und Ähnliches ist unsere erste Anlaufstelle das Sekretariat der Fraktion.

Geht es um Interviewanfragen sowie Fragen rund um die Pressearbeit oder Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion, dann ist die Pressestelle der richtige Ansprechpartner.

Für Nachfragen inhaltlicher Art stehen gerne unsere FachreferentInnen oder auch unsere Abgeordneten selbst zur Verfügung. Sowohl unsere Abgeordneten als auch unsere FachreferentInnen sind auf bestimmte Themen spezialisiert.

Die entsprechende Themenaufteilung sowie alle unsere Kontaktdaten haben wir hier hinterlegt.

Die Fraktion selbst kann leider keine Besuche im Landtag organisieren. Über die einzelnen Abgeordneten ist das jedoch möglich.

Die Kontaktdaten unserer Abgeordneten sind ihren jeweiligen Profilen zu entnehmen. Die Profile können auf dieser Seite durch Klicken auf das entsprechende Foto aufgerufen werden.

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